Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der H² UG (Haftungsbeschränkt), Buschstraße 30, 67141 Neuhofen, (nachfolgend Auftragnehmer) und ihren Kunden (nachfolgend Auftraggeber). Der Vertragsgegenstand umfasst insbesondere die Nutzung des PostlyGreen-Dienstes zur digitalen Übermittlung, Verarbeitung, dem Druck, der Kuvertierung, Frankierung und Übergabe physischer Briefsendungen an einen Postdienstleister.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Vertragserfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten gemäß DSGVO zu verarbeiten. Details hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Mit der Nutzung des Dienstes erkennt der Auftraggeber die Geltung dieser AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Über Änderungen wird der Auftragnehmer per E-Mail informieren; sie gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht.

§ 2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers in Ludwigshafen am Rhein.

§ 3 Auftragserteilung und Widerruf

Mit der Übermittlung eines Briefes über E-Mail, API, Upload oder SFTP erteilt der Auftraggeber einen verbindlichen Druck- und Versandauftrag. Der Auftrag gilt als angenommen, sobald die Auftragsdaten im Nutzerbereich sichtbar sind.

Nach Übergabe an den Postdienstleister gilt der Auftrag als erfüllt. Eine Stornierung ist nur innerhalb von 15 Minuten nach Auftragseingang über die Funktion „Brief stoppen“ möglich.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht nicht, da die Verarbeitung kundenspezifisch erfolgt.

§ 4 Preise, Zahlung und Preisanpassungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf www.postlygreen.de/preise genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bezahlungen erfolgen im Regelfall über ein Guthabenkonto (Prepaid-Modell). Guthaben verfällt nach drei Jahren gemäß § 195 BGB. Eine Auszahlung nicht genutzter Beträge ist nur gegen Identitätsnachweis möglich.

Erhöht sich das Porto der Deutschen Post AG, kann der Auftragnehmer die Preise im gleichen Verhältnis anpassen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht in diesem Fall nicht.

§ 5 Druck, Formatvorgaben und Verarbeitung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Dateien ausschließlich im DIN-A4-Hochformat mit eingebetteten Schriftarten und sichtfensterkonformen Adressfeldern (DIN 5008 B) bereitzustellen. Andernfalls kann die Zustellung nicht gewährleistet werden.

Der Auftragnehmer führt zur Unterstützung eine automatische Formatprüfung durch. Diese ersetzt jedoch nicht die Pflicht des Auftraggebers, korrekte Dokumente bereitzustellen. Eine Haftung für unzustellbare Briefe aufgrund fehlerhafter Formatierung ist ausgeschlossen.

Der Druck erfolgt in zertifizierten Druckzentren. Nach erfolgreichem Druck werden alle übermittelten Daten automatisiert gelöscht.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er lediglich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

Die Haftung ist auf den jeweiligen Auftragswert, maximal jedoch auf 5.000 € pro Schadensfall begrenzt.

Eine Haftung für Zustellverzögerungen oder -fehler durch den Postdienstleister ist ausgeschlossen. Es gelten ergänzend die AGB des jeweiligen Postdienstleisters.